Klausurtagung zum Thema Innere Sicherheit

 

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Der CDU Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland tagte erneut im Ludwig Windthorst Haus in Lingen unter großer Beteiligung.

 

 

 

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Von Links: Stellvertretender Bezirksvorsitzender Christian Calderone, MdL und, Bezirksvorsitzender Dr. Mathias Middelberg, MdB und.als Refernten waren eingeladen: Polizeidirektor Michael Maßmann, Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück,  Angelika Jahns MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Sport der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag aus Wolfsburg, Ansgar Heveling MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages aus Krefeld und Stellvertretender Bezirksvorsitzender Reinhold Hilbers.

 

 

 

 

NOZ 13.6.2016 berichtete:

„CDU Osnabrück-Emsland fordert mehr Polizisten
Zahl der Einbrüche steigt

Von Marion Trimborn

Osnabrück. Die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen steigt. Der CDU-Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland fordert von der rot-grünen Landesregierung Gegenmaßnahmen. Die Polizei müsse mehr Beamte bekommen und besser ausgerüstet werden.

Der CDU-Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland hat von der rot-grünen Landesregierung mehr Einsatz gegen die wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche gefordert. „Ministerpräsident Weil muss diese zentrale Aufgabe jetzt zur Chefsache machen“, verlangte der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg am Sonntag nach der Jahresklausur des Bezirksvorstands in Lingen. Das Thema liege in der Verantwortung von SPD-Regierungschef Stephan Weil: „Wir messen ihn daran, ob es ihm gelingt, das rasante Wachstum bei den Einbrüchen endlich einzubremsen.“ Ein Einbruch in die eigenen vier Wände sei für viele Menschen ein traumatisches Ereignis.

Im bundesweiten Vergleich hinke Niedersachsen der Entwicklung hinterher. So sei die Zahl der Einbruchsdiebstähle im Jahr 2015 in Niedersachsen um 13 Prozent gestiegen, in Bayern aber um fast 9 Prozent zurückgegangen sei. SPD und Grüne müssten die Polizeiarbeit in Niedersachsen spürbar stärken. „Es braucht deutlich mehr Beamte und eine bessere Ausstattung der Polizei“, forderte Middelberg. Vorbild könne der Bund sein, der die Bundespolizei um 4000 neue Stellen aufstocke. Der CDU-Politiker forderte: „Da muss in Niedersachsen jetzt endlich auch etwas passieren.“

Aber auch der Bund müsse mehr tun. Middelberg forderte härtere Strafen bei bandenmäßigen Einbrüchen und Diebstählen. Generell müsse die Mindeststrafe sechs Monate betragen. Auch das Untersuchungshaftrecht müsse verschärft werden, so müsse sichergestellt sein, dass die Täter in einem späteren Verfahren tatsächlich zur Rechenschaft gezogen würden.

Zudem müsse die Polizei leichter auf sogenannte Verkehrsdaten zugreifen können. Dies müsse schon bei gewerbsmäßigem Diebstahl, und nicht erst bei Bandendiebstahl möglich sein.

Die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik waren die Kernthemen der jährlichen Klausurtagung. In der Flüchtlingsfrage forderte der Bezirksvorstand, dass diejenigen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, zügig und zuverlässig das Land verlassen. „In Niedersachsen funktioniert das leider nur unzureichend“, stellte Middelberg fest."

CDU/CDA Tagung des Bezirksverbandes Osnabrück Emsland und der Niederländischen Christdemokraten in Bad Bentheimund der

Auf Einladung des Vorsitzenden des CDU Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland  Mathias Middelberg, MdB kamen die deutschen und die niederländischen Christdemokraten zusammen, um über die Euregio und die Flüchtlingsfrage zu beraten. Die Grafschafter Nachrichten berichteten am 7.3.2016 wie folgt:

CDA CDU vom  5.3.16

 

Klausurtagung mit Jens Spahn und Hermann Kues

DSC_1124 Klausurtagung 2015 SpahnBesondere Gäste der diesjährigen Klausurtagung des Bezirksvorstandes der CDU-Osnabrück-Emsland waren der frühere Staatssekretär Dr. Hermann Kues und der jetzige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn. Wie üblich nahm man sich viel Zeit, grundliegende Fragen ab von der Tagespolitik zu diskutieren und eigne Positionen zu schärfen.

Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung erhalten CDU unterstützt bestmögliche Förderung der Kinder

„Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) in Osnabrück muss gestärkt und darf nicht zerstört werden“, dies fordert die CDU Osnabrück-Emsland in einem gefassten Beschluss. Der Bezirksvorstand hatte ausführlich über die drohende Abwicklung des Instituts beraten.
„Mit dem 2007 vor allem vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorangetriebenen Institut ist es gelungen, dass Niedersachsen auf diesem Gebiet bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Bezirksvorsitzende Dr. Mathias Middelberg, MdB. „Der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis ist das wichtige Merkmal dieser Einrichtung,“ stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper fest. Dieser Vorteil dürfe nicht aufgegeben werden. Das Institut müsse aber in den Strukturen weiterentwickelt werden. Die Präsenz in der Fläche müsse beibehalten werden, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis zu überführen.
Deshalb fordert die CDU konkret den Erhalt der Geschäftsstelle in Osnabrück und der Regionalbüros in Nordhorn und Diepholz. „Die CDU spricht nicht nur von der Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung, sondern hat sich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt und die erforderlichen Mittel bereitgestellt“, betonten die beiden Politiker.
Bei den wichtigen Aufgaben der Inklusion und der interkulturellen Kompetenz können die Forschungsergebnisse wesentliche Impulse für die Praxis in den Einrichtungen und Familien geben. In enger Kooperation mit dem Land Niedersachsen führt das nifbe seit 2013 auch die Qualifizierungsinitiativen zur Arbeit mit Kindern unter drei Jahren und zum Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule unter dem Fokus der Sprachförderung durch. Es gibt eine breite Angebotspalette zum Thema MINT sowie ein präventives Familienförderungskonzept. Immer häufiger greifen andere Bundesländer auf die wissenschaftliche Expertise und auf Konzepte des nifbe zurück. „Das nifbe soll auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur bestmöglichen Begleitung und Gestaltung der ersten Jahre der Kinder leisten“, bekräftigten Middelberg und Jasper für die CDU in der Region.

Pistorius ist untätig

Die CDU Osnabrück-Emsland wirft dem Niedersächsischen Innenminister Pistorius Untätigkeit in der Asylpolitik vor. „Der Minister täuscht Handeln nur vor, leistet tatsächlich aber denkbar wenig zur Bewältigung der stetig steigenden Flüchtlingszahlen“, kritisiert CDU-Bezirkschef Mathias Middelberg. „Die Gemeinden auch im Nordwesten werden mit dem Thema allein gelassen. Die stereotype Forderung nach mehr Geld vom Bund ist die einzige Schallplatte, die Pistorius im Bestand hat. Dabei leistet das Land selbst fast nichts“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Bund dagegen habe bereits massiv zusätzliche Mittel eingesetzt, mehr Personal eingestellt und die Verfahren beschleunigt. Der Vorstand der CDU Osnabrück-Emsland, der sich am Wochenende im Schwerpunkt mit dem Thema befasst hatte, kritisiert, die Landesregierung reiche die Asylsuchenden lediglich an die Kommunen weiter. Weitere Maßnahmen, z. B. integrierender Sprachunterricht durch die Volkshochschulen, wie ihn die CDU im Landtag beantragt habe, sei von SPD und Grünen abgelehnt worden. Bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen hinke das Land hinterher. Während sich die Asylbewerberzahlen in Niedersachsen in drei Jahren absehbar verachtfachen (von 5.000 im Jahr 2012 auf ca. 39.000 im Jahr 2015), hätte Niedersachsen seine Aufnahmekapazitäten lediglich verdreifacht. Viel zu schnell würden die Bewerber an die Gemeinden weiter gegeben " auch wenn absehbar sei, dass der Asylantrag scheitere. „Statt immer neue Bundesmittel zu fordern, muss Pistorius seine eigene Arbeit machen. Der Innenminister hat es selbst in der Hand“, so Middelberg. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber z. B. finde kaum noch statt. Stattdessen hielten sich derzeit über 15.000 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen auf, ohne dass Pistorius hier handele. Hinzu komme, dass der Großteil der neu Einreisenden mittlerweile aus sicheren Staaten komme. Die Politik des Zuschauens der Landesregierung könne, wenn dies noch länger anhalte, die wichtige und positive Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten gefährden.

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