Klausurtagung zum Thema Innere Sicherheit

 

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Der CDU Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland tagte erneut im Ludwig Windthorst Haus in Lingen unter großer Beteiligung.

 

 

 

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Von Links: Stellvertretender Bezirksvorsitzender Christian Calderone, MdL und, Bezirksvorsitzender Dr. Mathias Middelberg, MdB und.als Refernten waren eingeladen: Polizeidirektor Michael Maßmann, Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück,  Angelika Jahns MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Sport der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag aus Wolfsburg, Ansgar Heveling MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages aus Krefeld und Stellvertretender Bezirksvorsitzender Reinhold Hilbers.

 

 

 

 

NOZ 13.6.2016 berichtete:

„CDU Osnabrück-Emsland fordert mehr Polizisten
Zahl der Einbrüche steigt

Von Marion Trimborn

Osnabrück. Die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen steigt. Der CDU-Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland fordert von der rot-grünen Landesregierung Gegenmaßnahmen. Die Polizei müsse mehr Beamte bekommen und besser ausgerüstet werden.

Der CDU-Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland hat von der rot-grünen Landesregierung mehr Einsatz gegen die wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche gefordert. „Ministerpräsident Weil muss diese zentrale Aufgabe jetzt zur Chefsache machen“, verlangte der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg am Sonntag nach der Jahresklausur des Bezirksvorstands in Lingen. Das Thema liege in der Verantwortung von SPD-Regierungschef Stephan Weil: „Wir messen ihn daran, ob es ihm gelingt, das rasante Wachstum bei den Einbrüchen endlich einzubremsen.“ Ein Einbruch in die eigenen vier Wände sei für viele Menschen ein traumatisches Ereignis.

Im bundesweiten Vergleich hinke Niedersachsen der Entwicklung hinterher. So sei die Zahl der Einbruchsdiebstähle im Jahr 2015 in Niedersachsen um 13 Prozent gestiegen, in Bayern aber um fast 9 Prozent zurückgegangen sei. SPD und Grüne müssten die Polizeiarbeit in Niedersachsen spürbar stärken. „Es braucht deutlich mehr Beamte und eine bessere Ausstattung der Polizei“, forderte Middelberg. Vorbild könne der Bund sein, der die Bundespolizei um 4000 neue Stellen aufstocke. Der CDU-Politiker forderte: „Da muss in Niedersachsen jetzt endlich auch etwas passieren.“

Aber auch der Bund müsse mehr tun. Middelberg forderte härtere Strafen bei bandenmäßigen Einbrüchen und Diebstählen. Generell müsse die Mindeststrafe sechs Monate betragen. Auch das Untersuchungshaftrecht müsse verschärft werden, so müsse sichergestellt sein, dass die Täter in einem späteren Verfahren tatsächlich zur Rechenschaft gezogen würden.

Zudem müsse die Polizei leichter auf sogenannte Verkehrsdaten zugreifen können. Dies müsse schon bei gewerbsmäßigem Diebstahl, und nicht erst bei Bandendiebstahl möglich sein.

Die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik waren die Kernthemen der jährlichen Klausurtagung. In der Flüchtlingsfrage forderte der Bezirksvorstand, dass diejenigen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, zügig und zuverlässig das Land verlassen. „In Niedersachsen funktioniert das leider nur unzureichend“, stellte Middelberg fest."

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