Einladung zum CDU-Bezirksparteitag am Sonnabend, 17.11.2012 in Osnabrück

Einladung zum Bezirksparteitag

Bezirksdelegiertenversammlung des CDU-Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland am 22.09.2012

von links: MdL Clemens Lammerskitten, WK Bramsche, MdB Dr. Mathias Middelberg, WK Stadt Osnabrück, Christian Calderone, WK Bersenbrück, MdL Reinhold Hilbers, WK Grafschaft Bentheim,
MdL Anette Meyer zu Strohen, WK Osnabrück-Ost, MdB Karl Schiewerling, MdL Martin Bäumer, WK Georgsmarienhütte, Burkhard Jasper, WK Osnabrück-West, MdL Bernd Busemann, WK Papenburg,
MdB Dr. Hermann Kues, Gerda Hövel, WK Melle

21 Delegierte wählten die CDU-Bezirksdelegierten im CDU-Bezirksverband für das Landeslistengremium, das die Landesliste für die Landtagswahl und die Bundestagswahl festlegt.

„Es kommt darauf an, dass unsere Region wieder im Landtag und im Bundestag gut vertreten ist“ erklärte der Bezirksvorsitzende Dr. Hermann Kues, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Niedersachsen ist.
„Der Bezirksverband war immer dadurch gekennzeichnet, dass wir zusammenhalten.“ Er betonte, dass die Politik Dienstleister an der Demokratie sei. Dabei ständen gerade Abgeordneten eine wichtige Aufgabe zu.

Landrat Dr. Michael Lübbersmann machte in seinem Grußwort deutlich, dass eine zukünftige Verbesserung der Ost-West-Verkehre im Rahmen der Europäischen Verkehrsachse für die Region ein Gewinn ist.

Als Hauptreferent war der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling aus Coesfeld  gekommen. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte in seinem Referat „Die CDU jenseits von Sozialdemokratie und Marktradikalismus“ eine Rückbesinnung auf die Qualitäten der sozialen Marktwirtschaft.

„Wenn die Menschen nur ökonomisch betrachtet werden, fliegt eine Gesellschaft auseinander. Wenn jeder nur an sich denkt, verliert die Gesellschaft an Zusammenhalt.“ So sei es wichtig, dass jeder bei vollzeitiger Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Jeder sei etwas wert, der Chefarzt wie die OP-Schwester. Keiner könne ohne den anderen. Deshalb müsse jeder nach seiner Begabung gefördert und gefordert werden.

Wenn 35.000 Kinder in Deutschland von der Grundsicherung lebten, müsse man alles daran setzen, diese aus der vielfach vererbten Sozialhilfe herauszuholen. Die Situation darf nicht bedauert werden, sondern es bedarf des Zuspruchs, denn auch diese Menschen seien wichtig und können etwas, wenn man sie fördere.

Während noch vor Jahren der Mittelstand von Deregulierung gesprochen habe, fordert er jetzt Regeln für viele Bereiche. „Politik bedeutet vernünftiger Interessenausgleich.

Angela Merkel sei ein Beispiel dafür, dass dies gelingt und deshalb muss ihre Politik unterstützt werden.“

Einladung zur Bezirksdelegiertenversammlung und zur öffentlichen Veranstaltung

Thema:

„Die CDU jenseits von Sozialdemokratie und Marktradikalismus“

im Forum Melle
am Sonnabend, 22. September 2012, ab 10.00 Uhr

T a g e s o r d n u n g:

Eröffnung und Begrüßung,
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Wahl des Tagungspräsidiums
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission

Bericht des Bezirksvorsitzenden

Wahl der 21 Delegierten und 11 Ersatzdelegierten
für das Landeslistengremium für die Landtagswahl 2013
Wahl der 21 Delegierten und 11 Ersatzdelegierten
für das Landeslistengremium für die Bundestagswahl 2013

Referat und Diskussion
„Die CDU jenseits von Sozialdemokratie und Marktradikalismus“

Karl Schiewerling, MdB

Schlußwort

anschließend Imbiss

Termine 2012

Sonnabend, 22. September 2012, 10.00 bis 12.00 Uhr
Delegiertenversammlung zur Wahl des Landeslistengremiums
Veranstaltungsort: Forum Melle, Mühlenstr. 39 a, 49324 Melle

Montag, 5. November 2012, 18.30 Uhr
Regionalkonferenz
Veranstaltungsort: Bad Fallingbostel
Anmeldungen bitte in der CDU-Bezirksgeschäftsstelle, Tel. 0541-57 0 67

Sonnabend, 17. November 2012, 10.00 bis 14.00 Uhr
Bezirksparteitag mit Wahl des Bezirksvorstandes
Veranstaltungsort: Haus Rahenkamp,  Meller Landstr. 106, 49086 Osnabrück

Christdemokraten als Impulsgeber der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

 

„Christdemokratische Parteien sind und waren Impulsgeber für die europäische Zusammenarbeit. Auch in Zeiten der Eurokrise werben wir weiterhin für den Zusammenhalt in Europa." Dies erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Kues bei der Eröffnung einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung . Über 50 Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer aus Deutschland und den Niederlanden hatten sich zu diesem in diesem Rahmen erstmals stattfindenden Erfahrungsaustausch zur christdemokratischen Zusammenarbeit in Europa im Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen eingefunden.

Schon vorher hat es im Bezirksverband Osnabrück-Emsland regelmäßig derartige grenzüberschreitende Treffen auf politischer Ebene gegeben. Der KAS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans-Gert Pöttering lobte die enge Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten beider Länder. Anschließend diskutierten auf dem Podium u.a. die stellvertretende CDA-Fraktionsvorsitzende im niederländischen Abgeordnetenhaus, Mirjam Sterk, und ihr Pendant im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings (CDU), über die gemeinsame Identität von christdemokratischer Politik. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass das christliche Menschenbild, die soziale Markwirtschaft, der Schutz unserer Schöpfung sowie die europäische Integration zentrale Gemeinsamkeiten von christdemokratischen Parteien sind. Krings betonte: „Für uns ist Europa mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern immer auch eine Gemeinschaft von Werten."

Im zweiten Teil der Tagung erfolgte eine Bestandsaufnahme der aktuellen Zusammenarbeit in Euregio und Ems-Dollart. Die bisherige Zusammenarbeit wurde übereinstimmend als eine der Säulen für den Wohlstand der Region bezeichnet. Landrat Reinhard Winter verwies auf die vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen zu den niederländischen Nachbarn, beispielsweise bei der Kooperation von Betrieben im metallverarbeitenden Gewerbe. IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf hob hervor, dass Deutschland seit Jahren der wichtigste Handelspartner der Niederlande, sowohl beim Ex- als auch beim Import sei. Henk Kieft, Directeur Triumph Groep, betonte das gutes Klima für Zusammenarbeit, das grenzüberschreitend „absolut gegeben" sei. In der Diskussion wurden weitere Felder für eine verstärkte Zusammenarbeit deutlich: die Energiepolitik, die Abstimmung der Arbeitsmarktpolitik, die länderübergreifende Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen. Ganz besondere Bedeutung käme einer engen Abstimmung bei Infrastrukturprojekten zu. Bereits in der Vergangenheit habe das gemeinsame Vorgehen der Region mit den Niederländern Früchte getragen, u.a. beim Bau der A 31 sowie aktuell beim Ausbau der E 233. Landrat Friedrich Kethorn, Landkreis Grafschaft Bentheim, verwies auf die enormen Chancen durch das Konzept der transeuropäischen Netze (TEN-V) der EU. Bei der zu schaffenden West-Ost-Verkehrsachse (Amsterdam-

Berlin-Warschau) sei die Region lagebegünstigt. Die EU möchte für den Zeitraum von 2014-2020 die Mittel für transeuropäische Netze vervierfachen. Dazu bräuchte es aber gemeinsame grenzüberschreitende Konzepte, damit die Euregio davon profitiert.

Die enge Kooperation der Christdemokraten beider Länder soll auf jeden Fall fortgeführt werden.

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