Bezirksparteitag 19.11.2011

Bezirksvorsitzender Dr. Hermann Kues, MdB

Mit einem deutlichen Appell, sich in die Politik einzubringen, eröffnet der Bezirksvorsitzende Dr. Hermann Kues den Parteitag in Papenburg

„Bedenken bringen nicht weiter. Es muss in dieser Zeit entschieden werden.“ Er forderte insbesondere, dass Mitglieder der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union auch Mitglieder der CDU werden sollten, um auf der Entscheidungsebene den Diskurs zu führen.

Die Entscheidung der CDU zum Aussetzen der Wehrpflicht, die Zusammenlegungsmöglichkeiten von Haupt- und Realschule und die Abwendung von der Atomenergie sei die konsequente Weiterentwicklung der sich aus dem christlichen Menschenbild ergebenden Politik der CDU. Wenn nur noch 15 % der Wehrpflichtigen gezogen werden, wenn Schulstandorte durch immer weniger Kinder gefährdet sind und wenn die Atomkraft nicht zu verantwortbare Risiken in sich trägt, müsse neu entschieden werden.

Größte Anerkennung gab es  für die Bundeskanzlerin Angela Merkel auch durch den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier, der ihre erfolgreichen Aktivitäten auf europäischer Ebene hervorhob. Frau Merkel sei es zu verdanken, dass den Griechen nicht bedingungslos Gelder zugeflossen seien.

Der Wunsch der Sozialdemokraten sei abgeschmettert worden, Eurobonds jetzt aufzulegen  durch die die Schwachen Geld erhalten, die Starken aber haften, ohne dass die Politik der Mitgliedsstaaten darauf Einfluss hätte.

In der Krise müsse man zusammenstehen, aber auch die Verschuldung zurückdrängen, Leerverkäufe verhindern sowie eine Transaktionssteuer einführen. Auch wenn es in einigen Ländern Widerstand gäbe,  habe niemand für den Sekundenhandel an den Börsen ohne realen Bezug zu tatsächlichen Handelsgeschäften Verständnis.

In der Diskussion  machte Justizminister Bernd Busemann deutlich, dass er sehr froh über den Beschluss auf dem Bundesparteitag zur Lohnuntergrenze sei.  Damit kann gewährleistet werden, dass die Sozialsysteme spätestens in der Rentenphase nicht belastet werden. Auf der  anderen Seite wurde dargestellt, dass nicht jedes Teilzeitarbeitsverhältnis prekär sei, vielmehr sei es familiengerecht, diese Form der Beschäftigung zu ermöglichen.

v.l. MdL Bernd Busemann, MdB Peter Altmaier, MdB Dr. Mathias Middelberg, MdB Dr. Hermann Kues

Den Leitantrag zum Parteitag „Als CDU Gesicht behalten " das Christdemokratische Profil“ stellte Dr. Mathias Middelberg vor, der besonders hervorhob, dass die Eigenkapitalerhöhung der Banken von größter Wichtigkeit sei, um die Krisenanfälligkeit zu vermindern. In dem Antrag, der durch einige Anträge von der Jungen Union und anderen Kreisverbänden ergänzt wurde, wird im Wesentlichen die Zukunftsfähigkeit der Union bekräftigt. Die kommunalpolitischen Aspekte erläuterte beim Grußwort der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Benedict Pöttering. Um auch in Zukunft junge Menschen und Frauen in die Räte und Kreistage zu bringen, müsse man an dem Listenwahlrecht festhalten. Auch in städtischen Gebieten bevorzugten die Wähler, Parteien  statt Kandidaten zu wählen. Deshalb ist es für den Wähler erkennbar wichtig, die Rangfolge der Kandidaten durch die Parteien festzulegen.

Heinz Rolfes, der als stellvertretender Landrat die Parteitagsbesucher begrüßte, machte deutlich, welche positive Entwicklung die Region genommen habe und die Politik Hand in Hand mit der Bevölkerung für das Emsland wirke.