Kues: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden auch nach 2006 fördern

Für eine Fortsetzung der finanziellen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden auch nach 2006 durch die EU hat sich der CDU-Bezirksvorstand Osnabrück-Emsland ausgesprochen. Dessen Vorsitzender Dr. Hermann Kues, MdB, kritisierte die Überlegungen der Bundesregierung, eine Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nur noch für die Außen- und die neuen Binnengrenzen der erweiterten Europäischen Union vorzusehen. Nach diesen Plänen wäre eine Förderung an den "alten" Binnengrenzen der EU – wie der deutsch-niederländischen Grenze – künftig ausgeschlossen.

Die CDU hält auch nach dem Jahr 2006 eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit für notwendig, um die Grenzen durchlässiger zu machen. Dies könne nur durch eine entsprechende Förderung der EU sichergestellt werden, so der CDU-Bezirksvorsitzende Kues. In einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister unterstreicht Kues diese Forderungen des CDU-Bezirksverbandes und mahnt bei der Bundesregierung die Berücksichtigung der regionalen Interessen bei der Neustrukturierung der EU-Programme zur territorialen Zusammenarbeit an.

Der CDU-Bezirksverband Osnabrück-Emsland bekräftigte in seinem Beschluss die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der deutsch-niederländischen Grenze, die auch künftig mit EU-Mitteln zu fördern und dadurch weiter zu entwickeln sei. Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die Vorschläge der EU zur Zukunft der EU-Strukturpolitik und der Programme zur territorialen Zusammenarbeit in der Förderperiode 2007 bis 2013.

Die derzeitige Gemeinschaftsinitiative INTERREG III habe in der Region wertvolle Projekte realisiert, die zur Minderung der in Grenzregionen naturgemäß gegebenen Erschwernisse beigetragen hätten, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Heinz Rolfes, MdL. Insbesondere die Euregio, als grenzüberschreitender Zusammenschluss von 140 deutschen und niederländischen Gemeinden, Städten und Kreisen sowie der Zweckverband "Ems-Dollart-Region" hätten von der bisherigen Förderung profitiert. Die Euregio erhielte in diesem Jahr 8,9 Millionen Euro aus dem INTERREG IIIA-Programm der EU, rechnet der Christdemokrat vor. Mit diesen Mitteln würden zum Beispiel Projekte gefördert, die die Zusammenarbeit von kleinen und mittelständischen Betrieben auf beiden Seiten der Grenze verstärkten, oder Vorhaben, die den Tourismus vorantrieben bzw. den kulturellen Austausch verbesserten.

Der CDU-Bezirksvorstand hat die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen frühzeitig und intensiv in die Aufstellung der Rahmenpläne und Förderprogramme einzubeziehen und anhand von objektiven Kriterien die zu fördernden Regionen zu bestimmen.

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