Pistorius ist untätig

Die CDU Osnabrück-Emsland wirft dem Niedersächsischen Innenminister Pistorius Untätigkeit in der Asylpolitik vor. „Der Minister täuscht Handeln nur vor, leistet tatsächlich aber denkbar wenig zur Bewältigung der stetig steigenden Flüchtlingszahlen“, kritisiert CDU-Bezirkschef Mathias Middelberg. „Die Gemeinden auch im Nordwesten werden mit dem Thema allein gelassen. Die stereotype Forderung nach mehr Geld vom Bund ist die einzige Schallplatte, die Pistorius im Bestand hat. Dabei leistet das Land selbst fast nichts“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Bund dagegen habe bereits massiv zusätzliche Mittel eingesetzt, mehr Personal eingestellt und die Verfahren beschleunigt. Der Vorstand der CDU Osnabrück-Emsland, der sich am Wochenende im Schwerpunkt mit dem Thema befasst hatte, kritisiert, die Landesregierung reiche die Asylsuchenden lediglich an die Kommunen weiter. Weitere Maßnahmen, z. B. integrierender Sprachunterricht durch die Volkshochschulen, wie ihn die CDU im Landtag beantragt habe, sei von SPD und Grünen abgelehnt worden. Bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen hinke das Land hinterher. Während sich die Asylbewerberzahlen in Niedersachsen in drei Jahren absehbar verachtfachen (von 5.000 im Jahr 2012 auf ca. 39.000 im Jahr 2015), hätte Niedersachsen seine Aufnahmekapazitäten lediglich verdreifacht. Viel zu schnell würden die Bewerber an die Gemeinden weiter gegeben " auch wenn absehbar sei, dass der Asylantrag scheitere. „Statt immer neue Bundesmittel zu fordern, muss Pistorius seine eigene Arbeit machen. Der Innenminister hat es selbst in der Hand“, so Middelberg. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber z. B. finde kaum noch statt. Stattdessen hielten sich derzeit über 15.000 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen auf, ohne dass Pistorius hier handele. Hinzu komme, dass der Großteil der neu Einreisenden mittlerweile aus sicheren Staaten komme. Die Politik des Zuschauens der Landesregierung könne, wenn dies noch länger anhalte, die wichtige und positive Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten gefährden.

Bezirkskparteitag wählte neuen Vorstand – Schüttorfer Erklärung verabschiedet

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von links nach rechts: Günter Alsmeier, Christian Calderone, Dr. Mathias Middelberg MdB, Hauptreferent Björn Thümler MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Reinhold Hilbers MdL

Der Bezirksparteitag der CDU Osnabrück-Emsland wählte einen neuen Vorstand.
Wiedergewählt wurden als Vorsitzender Dr. Mathias Middelberg MdB mit 95,7 % der Stimmen, Karin Schrand, Christian Calderone MdL und Reinhold Hilbers MdL als Stellvertreter ebenso wie Günter Alsmeier als Schatzmeister.
Als Vertreter der Kreisverbände wurden gewählt: Günter Wigbers, Albert Stegemann, Markus Silies, Karl-Heinz Knoll, Ernst Kellner, Axel Meyer zu Drehle, Eckart Riedel, Ulrike Schmeing-Purschke, Anette Meyer zu Strohen.
Der Bezirksparteitag wählte zu Beisitzern: Bernward Abing, Volker Buch, Andreas Groß, Alexander Illenseer, Ulla Knüver, Dr. Daniel Möritz, Brigitte Neumann, Elke Rüschen, Werner Schräer, Jürgen Schwering, Malte Stakowski, Maria Theissing, Heinrich Thelker, Rolf Villmer, Hermann Wocken.

Hier können Sie die beschlossene Schüttofer Erklärung des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland herunterladen:

Schüttorfer Erklärung, beschlossen Bezirksparteitag 2014

Glückwunsch an Jens Gieseke

Wir gratulieren Jens Gieseke zum Wahlsieg bei der Europawahl und freuen uns, dass er die Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und Ostfriesland im Parlament vertritt. Mit David McAllister, Burkhard Balz, Godelieve Quisthoudt-Rowohl sind vier CDU Abgeordnete aus Niedersachsen im Parlament vertreten, die SPD mit zwei, Die FDP ,die Grüne Partei, die AFD und die Linke jeweils mit einem Abgeordneten.

Bernd Busemann und Jens Gieseke im ICO

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CDU Europakandidat Jens Gieske und Landtagspräsident Bernd Busemann, Dr. E.h. Fritz Brickwedde und Anette Meyer zu Strohen mit den Unternehmern beim ICO.

Der Landtagspräsident Bernd Busemann und der Osnabrücker Europakandidat Jens Gieseke besuchten das neue Innovations-Centrum Osnabrück (ICO). Dr. E.h. Fritz Brickwedde und ICO-Prokurist Thomas Büdden führten die Gäste durch das Technologie- und Gründerzentrum. Die Jungunternehmer Janik und Fabian Schlarmann sowie Michael Schnakenberg präsentierten ihre innovativen Projekte der Gruppe und stellten ihre Beweggründe, ins ICO einzuziehen, vor.
Die Vertreter der Politik zeigten sich beeindruckt von dem persönlichen Einsatz der Unternehmensgründer und machten deutlich, dass mit Einrichtungen wie dieser die Chance geboten wird, neue Ideen zu realisieren. Das ICO sei eine gute Investition in die Zukunft.