Auf Einladung des Vorsitzenden des CDU Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland  Mathias Middelberg, MdB kamen die deutschen und die niederländischen Christdemokraten zusammen, um über die Euregio und die Flüchtlingsfrage zu beraten. Die Grafschafter Nachrichten berichteten am 7.3.2016 wie folgt:
Besondere Gäste der diesjährigen Klausurtagung des Bezirksvorstandes der CDU-Osnabrück-Emsland waren der frühere Staatssekretär Dr. Hermann Kues und der jetzige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn. Wie üblich nahm man sich viel Zeit, grundliegende Fragen ab von der Tagespolitik zu diskutieren und eigne Positionen zu schärfen.
„Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) in Osnabrück muss gestärkt und darf nicht zerstört werden“, dies fordert die CDU Osnabrück-Emsland in einem gefassten Beschluss. Der Bezirksvorstand hatte ausführlich über die drohende Abwicklung des Instituts beraten.
„Mit dem 2007 vor allem vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorangetriebenen Institut ist es gelungen, dass Niedersachsen auf diesem Gebiet bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Bezirksvorsitzende Dr. Mathias Middelberg, MdB. „Der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis ist das wichtige Merkmal dieser Einrichtung,“ stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper fest. Dieser Vorteil dürfe nicht aufgegeben werden. Das Institut müsse aber in den Strukturen weiterentwickelt werden. Die Präsenz in der Fläche müsse beibehalten werden, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis zu überführen.
Deshalb fordert die CDU konkret den Erhalt der Geschäftsstelle in Osnabrück und der Regionalbüros in Nordhorn und Diepholz. „Die CDU spricht nicht nur von der Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung, sondern hat sich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt und die erforderlichen Mittel bereitgestellt“, betonten die beiden Politiker.
Bei den wichtigen Aufgaben der Inklusion und der interkulturellen Kompetenz können die Forschungsergebnisse wesentliche Impulse für die Praxis in den Einrichtungen und Familien geben. In enger Kooperation mit dem Land Niedersachsen führt das nifbe seit 2013 auch die Qualifizierungsinitiativen zur Arbeit mit Kindern unter drei Jahren und zum Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule unter dem Fokus der Sprachförderung durch. Es gibt eine breite Angebotspalette zum Thema MINT sowie ein präventives Familienförderungskonzept. Immer häufiger greifen andere Bundesländer auf die wissenschaftliche Expertise und auf Konzepte des nifbe zurück. „Das nifbe soll auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur bestmöglichen Begleitung und Gestaltung der ersten Jahre der Kinder leisten“, bekräftigten Middelberg und Jasper für die CDU in der Region.
Die CDU Osnabrück-Emsland wirft dem Niedersächsischen Innenminister Pistorius Untätigkeit in der Asylpolitik vor. „Der Minister täuscht Handeln nur vor, leistet tatsächlich aber denkbar wenig zur Bewältigung der stetig steigenden Flüchtlingszahlen“, kritisiert CDU-Bezirkschef Mathias Middelberg. „Die Gemeinden auch im Nordwesten werden mit dem Thema allein gelassen. Die stereotype Forderung nach mehr Geld vom Bund ist die einzige Schallplatte, die Pistorius im Bestand hat. Dabei leistet das Land selbst fast nichts“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Bund dagegen habe bereits massiv zusätzliche Mittel eingesetzt, mehr Personal eingestellt und die Verfahren beschleunigt. Der Vorstand der CDU Osnabrück-Emsland, der sich am Wochenende im Schwerpunkt mit dem Thema befasst hatte, kritisiert, die Landesregierung reiche die Asylsuchenden lediglich an die Kommunen weiter. Weitere Maßnahmen, z. B. integrierender Sprachunterricht durch die Volkshochschulen, wie ihn die CDU im Landtag beantragt habe, sei von SPD und Grünen abgelehnt worden. Bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen hinke das Land hinterher. Während sich die Asylbewerberzahlen in Niedersachsen in drei Jahren absehbar verachtfachen (von 5.000 im Jahr 2012 auf ca. 39.000 im Jahr 2015), hätte Niedersachsen seine Aufnahmekapazitäten lediglich verdreifacht. Viel zu schnell würden die Bewerber an die Gemeinden weiter gegeben â€" auch wenn absehbar sei, dass der Asylantrag scheitere. „Statt immer neue Bundesmittel zu fordern, muss Pistorius seine eigene Arbeit machen. Der Innenminister hat es selbst in der Hand“, so Middelberg. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber z. B. finde kaum noch statt. Stattdessen hielten sich derzeit über 15.000 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen auf, ohne dass Pistorius hier handele. Hinzu komme, dass der Großteil der neu Einreisenden mittlerweile aus sicheren Staaten komme. Die Politik des Zuschauens der Landesregierung könne, wenn dies noch länger anhalte, die wichtige und positive Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten gefährden.
von links nach rechts: Günter Alsmeier, Christian Calderone, Dr. Mathias Middelberg MdB, Hauptreferent Björn Thümler MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Reinhold Hilbers MdL
Der Bezirksparteitag der CDU Osnabrück-Emsland wählte einen neuen Vorstand.
Wiedergewählt wurden als Vorsitzender Dr. Mathias Middelberg MdB mit 95,7 % der Stimmen, Karin Schrand, Christian Calderone MdL und Reinhold Hilbers MdL als Stellvertreter ebenso wie Günter Alsmeier als Schatzmeister.
Als Vertreter der Kreisverbände wurden gewählt: Günter Wigbers, Albert Stegemann, Markus Silies, Karl-Heinz Knoll, Ernst Kellner, Axel Meyer zu Drehle, Eckart Riedel, Ulrike Schmeing-Purschke, Anette Meyer zu Strohen.
Der Bezirksparteitag wählte zu Beisitzern: Bernward Abing, Volker Buch, Andreas Groß, Alexander Illenseer, Ulla Knüver, Dr. Daniel Möritz, Brigitte Neumann, Elke Rüschen, Werner Schräer, Jürgen Schwering, Malte Stakowski, Maria Theissing, Heinrich Thelker, Rolf Villmer, Hermann Wocken.
Hier können Sie die beschlossene Schüttofer Erklärung des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland herunterladen: